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Allgemeine Geschäftsbedingungen der JaLogo GmbH

(Stand 11.10.2005)

1. Geltungsbereich, Vertragsbeginn

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der JaLogo! GmbH (nachfolgend JaLogo!) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von JaLogo!.

1.2 JaLogo! erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn JaLogo! in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3 Neben- und Zusatzabreden, Beschaffenheitsangaben über die Liefergegenstände oder Leistungen, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und sonstige Vereinbarungen, die jeweils vor, bei oder nach Abschluss einer Liefervereinbarung abgegeben bzw. getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.4 JaLogo! kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von JaLogo! gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. JaLogo! weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.5 Den Volltext der AGB kann JaLogo! über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.6 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn JaLogo Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, Erbringung der ersten Leistung, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

2. Umfang und Gegenstand der Lieferung oder Leistung

2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Lieferung oder Leistung.

2.2 Besteht der Gegenstand der Lieferung in Software, kann JaLogo! die Lieferung, soweit für den Kunden praktikabel und zumutbar, nach seiner Wahl wie folgt durchführen: entweder durch Lieferung eines elektronischen Datenträgers, auf welchem die Software im Objekt-Code gespeichert ist, durch Versendung per e-mail oder durch Verweis des Kunden auf eine Download-Möglichkeit per Internet.

2.3 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW)

2.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zuzumuten sind.

2.5 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von JaLogo. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße und vor dem Zugriff Dritter sichere Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die Gegenstände nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit JaLogo über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1 Alle Angebote haben nur in schriftlicher Form Gültigkeit. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten des Auftraggebers unverändert bleiben. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackung kann nicht zurückgenommen werden.

3.2 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn JaLogo! über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. JaLogo! behält sich vor, im Einzelfall die Lieferung gegen Anzahlung, Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen. Weiterhin behält sich JaLogo! vor, bei regelmäßigen Bestellungen ein Kreditlimit festzulegen. Wechsel werden von JaLogo! grundsätzlich nicht akzeptiert. Die Zahlung per Scheck gilt als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto von JaLogo! unwiderruflich gutgeschrieben ist.

3.3 Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

3.4 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen. Werden die Waren mit anderen Waren verarbeitet, die nicht dem Auftragnehmer gehören, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes der vom Auftragnehmer gelieferten Ware. Das neue Produkt gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Der Auftraggeber darf Waren, auf denen ein Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers ruht, weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, muss uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen. Vorbehaltsware darf durch den Auftraggeber nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußert werden. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt völlig bei Zahlungseinstellung oder bei erkennbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Auftraggebers. Das Recht des Auftraggebers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, sobald er in Zahlungsverzug gerät, die Vorbehaltsware unsachgemäß behandelt oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten. Auf Verlangen von JaLogo! ist der Auftraggeber verpflichtet, uns jederzeit Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu geben.

4. Liefertermine und Verzug

4.1 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. JaLogo! kommt bei verbindlichen Lieferterminen ferner nur dann in Verzug, wenn die Lieferung fällig ist, der Kunde JaLogo! erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist gesetzt hat und die Verzögerung von JaLogo! verschuldet ist.

4.2 Die Einhaltung von verbindlichen Lieferterminen durch JaLogo! setzt die rechtzeitige Vornahme aller Mitwirkungshandlungen des Kunden sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die verbindlichen Liefertermine entsprechend.

4.3 Ist die Nichteinhaltung der Liefertermine auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verschieben sich die Liefertermine um die Dauer der vorgenannten Lieferhindernisse entsprechend.

4.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferverzuges ausgeschlossen, im übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwertes. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von JaLogo! zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von JaLogo! innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von JaLogo!.

4.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Beanstandungen und Haftungsbedingungen

5.1 Gewährleistungsansprüche
Sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware anzumelden. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Sofern nach unserer Entscheidung Mängel durch Instandsetzung ordnungsgemäss beseitigt werden können, erfolgt nach unserer Wahl Instandsetzung unter vollständiger oder anteiliger Übernahme der dafür erwachsenden Kosten. Ausgeschlossen sind Schadensersatzanprüche jeder Art gegen JaLogo!, insbesondere jede Haftung für Personenunfälle, Sachschäden oder Betriebsstörungen, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage sie gestützt werden könnten. Für unsere Beratung wird eine Haftung nicht übernommen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

JaLogo! übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

5.2 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von JaLogo! autorisiert wurden.

5.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

5.4 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.

5.5 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

5.6 Firmentext und Betriebskennzeichnung
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, seinen Firmentext, sein Firmenzeichen oder seine Betriebskennzeichnung in üblicher Weise oder Vorschrift auf den von ihm gelieferten Waren anzubringen.

5.7 Produktverbesserungen
JaLogo behält sich vor, Produkte ohne vorherige Ankündigung zu verändern, wenn dies aufgrund neuerer Erkenntnisse erforderlich erscheint und dadurch die allgemeine Funktionsweise des Produktes nicht eingeschränkt ist.

5.8 Der Kunde hat Sachmängel gegenüber JaLogo! unverzüglich schriftlich zu rügen.

5.9 Sachmängelansprüche bestehen insbesondere nicht
- bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, oder
- bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, oder
- bei nicht erfolgter oder verzögerter schriftlicher Sachmängelrüge, oder
- wenn der Sachmangel bei EDV-Geräten und Software nicht reproduzierbar ist oder anhand maschinell erzeugter Ausgaben nicht angezeigt werden kann.

5.10 Nachbesserungen oder Austausch defekter Geräte die unter Gewährleistung liegen nimmt JaLogo! nach Rücksendung der Ware zu JaLogo! vor. Dies geschieht in einer angemessenen Frist, die einen Austausch bei Vorlieferanten beinhaltet.

Besteht der Auftraggeber auf sofortige Nachbesserung oder Austausch vor Ort stellt JaLogo! die dadurch entstehenden Kosten gemäß Preisliste in Rechnung, soweit keine schriftliche Servicevereinbarung vorliegt die dies ausdrücklich vorsieht. Dies beinhaltet z.B. An- und Abfahrt, Neubeschaffung von Ersatzteilen oder Geräten die Vorlieferanten im Nachheinein austauschen, etc...

6. Sonstige Schadensersatzansprüche

6.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus der Liefervereinbarung und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche für den Verlust von gespeicherten Daten ausgeschlossen, wenn der Schaden bei zumutbarer und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftragnehmer nicht eingetreten wäre.

7. Sonstige Bedingungen

7.1 Erfüllungsort ist München.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten in unmittelbarem und mittelbarem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

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